"Wir haben immer öfter digitale Tatorte. Wir lesen den Staubsauger-Roboter aus und sehen, dass der ständig irgendwo gegen gedotzt ist. Da lag dann die Leiche", erzählt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und benennt damit ein Klischee im Polizeikongress-Workshop "Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen".

"Wer fast alles weiß, soll nicht alles dürfen und wer fast alles darf, soll nicht alles wissen", ist ein guter Leitsatz für die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
Heute bin ich auf dem Polizeikongress im Bundestag.

Bundestag

Sensoren NathanChandrell CC BY NC NDDie ABG Frankfurt Holding lässt in ihren Wohnungen über ihren Abrechnungsdienstleister ISTA die Verbräuche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können, obwohl dies nach der Heizkostenverordnung des Bundes überhaupt nicht erforderlich ist.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind?

Symbolbild von flickr-Nutzer Nathan Chantrell ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0

"Aber tatsächlich gibt es Bewegung. Jessica Purkhardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, ist noch am Abend vor der Räumung im besetzten Haus gewesen. „Die Leute haben tolle Ideen“, urteilt sie.
Auch Purkhardt hält die Einrichtung eines Kulturzentrums für „denkbar“. Schon das alte, frühere Tibethaus sei ein Ort der Begegnung gewesen. Wenn man die Wahl habe zwischen Luxus-Eigentumswohnungen und einer kulturellen Nutzung, dann genieße in jedem Fall die Kultur Vorrang. Die Grünen wollen diese Zielvorstellung jetzt in der Römer-Koalition „besprechen“.
Purkhardt setzt darauf, dass man auch die Sozialdemokraten in der Koalition von dieser Perspektive überzeugen kann."

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2019

"Als Gründe führen die Grünen vor allem an, dass die in dem Bericht aufgeführten Argumente „nicht schlüssig darlegen, warum eine fest installierte Kameraanlage mehr bringen soll als eine mobile“, sagte die Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Jessica Purkhardt auf Anfrage. Bisher habe die Videoüberwachung die Situation im Allerheiligenviertel kaum verbessert. „Was wir beobachten, ist lediglich eine Verdrängung.“ Deshalb sei es nicht sinnvoll, eine wesentlich teurere Kameraanlage dort aufzustellen, „deren Kosten von der Stadt, demzufolge vom Steuerzahler, getragen werden müssten, wenn auch eine von der Polizei selbst finanzierte Kamera zum Ziel führt“.

Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 30. September 2019

Nochmal Situation an der IAA gecheckt:
Eingang Brüsseler Straße offen, Parkhaus Skyline Plaza blockiert, kleiner Kessel am Platz der Einheit, durchlässige Demo-Kette an U-Bahn Festhalle/Messe.

20190315 Blockade IAA Polizei Wasserwerfer web

Heute 13.336 Schritte gemacht als parlamentarische Demobeobachterin bei den Protesten gegen die IAA.

20190314 Demo IAA web

[...] "Aber wir haben uns ein Beispiel an Jessica Purkhardt von den Grünen im Stadtparlament genommen. Die hat nämlich am Montagabend gezeigt, wie man als Leiterin eines Ausschusses ganz souverän sein Programm abspult und sich nicht von irgendwelchen Gästen irritieren lässt."
[...] "Wir jedenfalls haben von Jessica Purkhardt an diesem Abend etwas gelernt: Beharrlichkeit."

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 28. August 2019

"Ungleichheit und Verfassung. Vorschlag für eine relationale Rechtsanalyse" - Gerade bin ich bei der Verleihung des Walter-Kolb-Gedächtnispreises für die Dissertation dieses Titels an Dr. Cara Röhner. Denn die Herstellung von Gleichheit ist eine ständige rechtsdogmatische Feinarbeit.