Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist natürlich jetzt schwer, auf die verschiedenen Aspekte, die Herr Kliehm schon angeführt hat, einzugehen, aber es ist klar, dass es, auch für denjenigen, die in der Materie nicht so bewandert sind, hier um eine Systemfrage geht, und zwar in einem unpolitischen Kontext. Es ist aber nach wie vor eine Glaubensfrage und eine sehr ideologische Frage, die mittlerweile schon seit vielen Jahrzehnten geführt wird. Diese Umstellung auf Open Source, also auf Linux-Systeme, die Herr Kliehm angesprochen hat, hat man in vielen europäischen Verwaltungen versucht, und es hat öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat. So habe ich das recherchiert. Ich möchte nicht auf jede kleine Grundschule hinaus, aber im Wesentlichen, bei der nennenswerten Verwaltung, hat es öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat, und zwar aus unterschiedlichen Gründen.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist natürlich schon so, wenn ein Protestbündnis ankündigt, ein Protestbündnis wie Blockupy, eine Stadt komplett blockieren zu wollen und die Polizei versucht, das zu verhindern, eben diese Blockade noch viel besser in die Tat umsetzt, dann entbehrt das natürlich nicht einer gewissen Ironie. Wenn die Stadt Demonstrationen verbietet, dann muss sie sich diese Satire gefallen lassen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt mehrere Tatsachen. Eine Tatsache haben wir neulich im Gallusviertel mit den tödlichen Schüssen erlebt. Die Arbeit der Polizei ist schwierig, gefährlich und persönlich mit hohem Risiko verbunden. Es ist auch eine Tatsache, dass der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen engagierten und einwandfreien Job macht. Es ist aber auch unbestreitbar, dass es insbesondere im letzen Jahr Vorfälle gab, die die Menschen in der Stadt erschüttert haben, und das waren Vorfälle, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Übergriffen durch die Polizei stehen. Es ist auch eine Tatsache, dass Amnesty International das so beurteilt, dass die Verfahren zur Ermittlung der Abläufe bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen nicht mit dem Menschenrechtsübereinkommen vereinbar sind, welche die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat.
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Dr. Rahn hatte uns eingangs versprochen, sich möglichst kurz zu halten. Das hat er leider nicht getan. Ich werde es jetzt in dem Zusammenhang aber tun und mich gerne meiner Vorrednerin im weitesten Sinne anschließen. Der Redebeitrag und auch der Antrag von Herrn Dr. Rahn sind gespickt mit den Vokabeln „glauben“, „möglicherweise“ und „aller Wahrscheinlichkeit nach“.
Sehr verehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Ich teile die Auffassung meiner Vorrednerin und auch meines Vorvorredners dahin gehend, dass das einzige Argument, das gegen das ivi spricht, natürlich ist, dass es illegal ist. Das liegt aber vielmehr an der Tatsache, dass es dort illegal ist, wo es jetzt ist, als an der Konzeption von Theorie, Praxis und Party. So eine Institution, ein Kulturprojekt wie das ivi, ist auf einem Campus von der Größe des Frankfurter ein wichtiger Bestandteil des Lebens und Lernens, und das auch einfach einmal abseits von Exzellenzcluster und Hochglanz-Uni. Wir GRÜNE sind deswegen immer der Auffassung gewesen, schon von Anfang an, als wir dort zu den ersten Gesprächen waren, dass das ivi auch weiterhin am Uni-Campus beheimatet sein soll.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Der Bericht B 465, auf den sich der Antrag der Piraten und auch der der CDU bezieht, sagt gleich am Anfang, dass es überhaupt keine Herausforderung ist, ein kleines Anliegen Management für ein paar Tausend Euro zu kaufen und zu installieren. Technisch überhaupt kein Problem, das in Betrieb zu nehmen. Zwei Sätze weiter steht aber der Satz- und den haben die Piraten geflissentlich ignoriert -, dass die im Hintergrund ablaufenden organisatorischen Prozesse das Entscheidende sind. Nichts ist schlimmer, als wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Dienstleistung suggerieren, die aber tatsächlich gar nicht stattfindet, und die Anliegen ins Leere laufen.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!
Bezüglich der Frage von der LINKEN., dass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass kein Racial Profiling durchgeführt wird, muss ich sagen, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat nämlich in erster Instanz Racial Profiling, also institutionellen Rassismus für legal erklärt.
Es freut mich sehr, Herr Brillante, dass Sie das Thema heute zur aktuellen Stunde angemeldet haben. Ich wollte es Ihnen die ganze Zeit schon einmal im Ausschuss sagen, aber ich bin leider nicht dazu gekommen. Frau Dr. Rottmann hat bestimmt schon allein zu drei Gelegenheiten versucht Ihnen zu erklären, dass Sie ein relativ schräges Verständnis haben. Ich darf Sie herzlich im 21. Jahrhundert willkommen heißen. Ich muss Ihnen sagen, wie Sie das Thema immer beschreiben, wie Sie Migranten hier in Frankfurt irgendwie als zählbare Objekte versuchen zu definieren, das funktioniert so nicht. Da darf ich Sie einmal bitten, .
(Zurufe)