In Göttingen hatte man die sensationelle Idee, den Defibrillator und Feuerlöscher HINTER die Bezahlschranke der Bahnhofstoilette zu hängen.
So beugt man Materialverschleiß wirksam vor.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren an den digitalen Empfangsgeräten!

Herr Stadtrat Schneider hat schon richtig gesagt, dass die Tagesordnung es will, dass ich zu Ihnen spreche, aber nur kurz und zwar Folgendes: Der Hackerangriff auf den Onlinekatalog der Stadtbücherei vor gerade einmal zwei Wochen und die Aufdeckung eines Datenlecks bei der Online‑Beantragung des Bewohnerparkausweises früher in diesem Jahr haben uns gezeigt, wie notwendig es ist, dass neben der Schaffung von Online‑Bürgerserviceangeboten auch das parallele Mitwachsen der IT‑Sicherheit dieser Angebote stattfindet. Längst sind nämlich die städtischen Systeme täglich unzähligen Angriffen ausgesetzt. Die Konsolidierung, das heißt das Zusammenführen der bis dahin über die städtischen Ämter und Dezernate verteilten Serverinfrastruktur, war deshalb nicht nur die Kür für IT‑Schöngeister, sondern notwendige Voraussetzung einer sicheren Fortführung der Frankfurter E‑Government‑Strategie, wogegen übrigens nicht wenige Ämter und Dezernate in ihrem Widerstreben große Fähigkeit bewiesen haben.

Die Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten beteiligt haben soll, macht aus Sicht der GRÜNEN im Römer die Einladung an den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill für die nächste Sitzung des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung noch dringlicher.
„Auch wenn der Polizeipräsident wegen der andauernden Ermittlungen möglicherweise keine weiteren Details berichten kann, ist es wichtig, dass der Leiter der Frankfurter Polizei auch die Vertreterinnen und Vertretern des Stadtparlaments direkt informiert. Wir sind seit Jahren in einem guten, kritischen und vertrauensvollen Austausch mit der Frankfurter Polizeiführung und begrüßen die von Gerhard Bereswill in den Medien gemachte Zusage einer schnellen und umfassenden Aufklärung des schwerwiegenden Verdachtes gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Behörde“, erklärt Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Es sei wichtig einen Generalverdacht gegen alle Frankfurter Polizeibeamtinnen- und beamten begründet abzuwenden, denn die weit überwiegende Mehrheit übe ihren Dienst mit viel Engagement und großem persönlichen Einsatz aus und mache sich keinesfalls mit rechtsextremem Gedankengut gemein.
„Die rechtsextreme Chatgruppe und Hinweise bei den Ermittlungen zu Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin, die in das 1. Polizeirevier führten, haben nicht nur die Menschen in Frankfurt erheblich verunsichert, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus Besorgnis erregt, die wir teilen“, so Purkhardt weiter.
Die entstandene Verunsicherung liege unter anderem auch an einer scheibchenweisen und verspäteten Information, insbesondere gegenüber der bedrohten Rechtsanwältin. „Bei allem Verständnis für den Schutz der Ermittlungen, darf es nicht sein, dass die Bedrohte einen Fall dieser Tragweite, der den Behörden bereits im September bekannt war, erst aus der Presse erfährt“, sagt die Stadtverordnete der GRÜNEN.

„Es braucht deshalb eine verbesserte Fehlerkultur in der Polizei, die es Polizeibeamtinnen und -beamten möglich macht eine neutrale Stelle über schweres Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu informieren, ohne selbst Konsequenzen befürchten zu müssen. Wir GRÜNEN fordern deshalb schon lange die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Es ist gut möglich, dass die
Aufklärung der aktuellen Fälle mit einer solchen Institution bereits viel weiter fortgeschritten wäre oder sich eine rechtsextreme Gruppe erst gar nicht hätte etablieren können. Damit hätte ein unabhängiger Polizeibeauftragter viel Ansehensverlust von der Polizei abwenden können“, so Purkhardt abschließend.

Berichten mehrerer Medien zufolge, unter anderem der hessenschau.de am 16.11.2018, plant die Feuerwehr Darmstadt den Einsatz von sogenannten Bodycams, Minikameras, die die Einsatzkräfte am Körper tragen. Der tatsächliche Nutzen für die Arbeit der Feuerwehr ist aber anzuzweifeln.

Ich frage den Magistrat:

Hält der Magistrat den Einsatz solcher Bodycams bei der Feuerwehr Frankfurt für sinnvoll, und wenn ja, zu welchem Zweck?

Antwort:

Die Feuerwehr Darmstadt setzt die Bodycams zur Erkundung an Einsatzstellen ein. Dabei sollen die Videoaufnahmen ein Lagebild in Echtzeit auch an abgesetzte Führungsstellen ermöglichen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein abschließendes Urteil zum Einsatz von Bodycams getroffen werden. Der Magistrat wird die Ergebnisse der Feuerwehr Darmstadt prüfen und anschließend über einen möglichen Einsatz in Frankfurt entscheiden.