Plenarsitzung / Fregatte Hessen / E-Government

{flickr photo=46302119651 align=right vspace=5 hspace=5} Heute Abend bin ich in der Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und zwischendurch beim Empfang für die Besatzung der Fregatte Hessen im Kaisersaal. Dann wählen wir eine Sozialdezernentin und danach halte ich eine Rede zur E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt.
Außerdem habe ich Schnupfen.

Meine Frage an den Magistrat: Unfallprävention mit "Bike Flash"

Bike Flash Quelle: bike-flasch.de3.200 Unfälle zwischen Lkw und Radfahrenden ereignen sich jährlich in Deutschland, viele davon beim Abbiegen. In der Region Hannover werden nun nach einem Bericht des NDR vom 23.11.2018 blinkende Lichtbügel mit Wärmesensorik an Ampelanlagen installiert, die rechtsabbiegenden Lkw sich nähernde Radfahrer*innen im toten Winkel anzeigen. Bei diesem „Bike Flash“-System handelt es sich um eine präventive Sofortmaßnahme, die bis zur langfristigen Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten Unfälle an besonders gefährlichen Kreuzungen verhindern soll.

Bild: Bike-flash.de

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diese Präventivmaßnahme, und hält er die Installation von „Bike Flash“-Pilotanlagen auch an Frankfurter Unfallschwerpunkten für sinnvoll?

Antwort:

Der Magistrat verfolgt die innovativen Techniken zur Unfallverhütung mit großem Interesse.
Derzeit existiert erst ein Prototyp der Bike-Flash-Anlage (in Garbsen). Verlässliche Erkenntnisse zur Unfallvermeidung, zum Vandalismus und zum Platzbedarf der Anlage liegen derzeit nicht vor.
Die Anschaffungskosten von ca. 34.000€ pro Anlage, ohne die erforderlichen Stromanschlusskosten, würden die Installation nur an besonderen Unfallhäufungsstellen (UHS) im Stadtgebiet erlauben. Mit dem Einsatz der neuen Technik sollte abgewartet werden, bis entsprechende Forschungsergebnisse bzw. Erfahrungswerte vorliegen.

Sicherheitsausschuss / Warteschlangen vor der Ausländerbehörde / Wahlpanne

In der Sitzung des Frankfurter Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, wo wir heute wieder über die nächtlichen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde diskutieren und berichtet bekommen über ein WahlWeb zur Entgegennahme der Landtagswahlergebnisse, das, als es zwischen 18:45 und 21 Uhr gebraucht wurde, nicht "performant" war.

Meine Frage an den Magistrat: Kontrollen durch die Landespolizei im ÖPNV

S Bahn Baureihe ET 430 Bombardier

Die hessische Landespolizei gewährleistet im Frankfurter Stadtgebiet jährliche die Durchführung vieler hundert Versammlungen und war hier im Vorfeld der Landtagswahl besonders eingebunden. Trotz vieler Sondereinsätze bei Wahlkampfveranstaltungen und 2,8 Millionen Überstunden bei den Beschäftigten ordnete das Landespolizeipräsidium vom 22. bis 24. Oktober zusätzlich landesweite Kontrollen im ÖPNV durch 250 Polizeibeamt*innen an mit der Vorgabe „größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen“, wie die Gewerkschaft der Polizei mitteilt.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die unübliche Beauftragung der Landespolizei mit dieser Aufgabe?

Antwort:

Der Magistrat freut sich über die Kontrollmaßnahmen im Satzungsgebiet.

Bild: Copyright Bombardier