Die ABG Frankfurt Holding lässt in ihren Wohnungen über ihren Abrechnungsdienstleister ISTA die Verbräuche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können, obwohl dies nach der Heizkostenverordnung des Bundes überhaupt nicht erforderlich ist.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind?

Symbolbild von flickr-Nutzer Nathan Chantrell ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft wie im Bericht B 211/2018 beschrieben den Personal- und Kostenaufwand, um unter Mitwirkung der zuständigen Stellen "Stabsstelle Inklusion" und Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG)

· die vollständige/weitgehende/unter bestimmten Bedingungen/unter erschwerten Bedingungen mögliche Zugänglichkeit für Menschen im Rollstuhl

· Verfügbarkeit von Aufzügen

· Vorhandensein rollstuhlgerechter und eingeschränkt rollstuhlgerechter WCs

· Hilfen für Menschen mit Hörbehinderungen

· Hilfen für Menschen mit Sehbehinderungen

zu ermitteln, mit dem Ziel, daraus sowohl eine IST-Analyse der Datenverfügbarkeit "Daten zur Barrierefreiheit" und darauf aufbauend ein SOLL-Konzept "Daten zur Barrierefreiheit" im Rahmen der GDI-FFM zu erstellen.

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beratung des Haushaltes 2020 vorzulegen.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein kommunales Risikomanagement zu erarbeiten, auf deren Grundlage Risiken im Zuständigkeitsbereich des Veranstaltungsmanagements identifiziert, bewertet, gesteuert und berichtet werden können.

Die abgebildeten Risiken sollen mindestens den Schutz von Gesundheit, Leben, Freiheit, Vermögen, Sachwerten und der Umwelt enthalten. Die Systematik soll dabei abwägen zwischen Eintrittswahrscheinlichkeit und Risikofolge.

Symbolbild: RDVPHOTO ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

Begründung:

Die städtischen Ordnungsbehörden bewältigen in Frankfurt eine große Zahl von Vorgängen und müssen dabei im Vorfeld ihrer Entscheidungen regelmäßig zwischen der Ermöglichung und den damit verbundenen möglichen Risiken abwägen. Nicht selten liegen zur Bewertung jedoch keine oder nur unzureichende Erfahrungswerte vor.

Um diese Risiken objektiv zu bestimmen, einzuordnen, zu steuern und der Verwaltung gleichzeitig Sicherheit in ihren Entscheidungen zu geben und diese auch nachträglich transparent nachvollziehbar zu machen, ist die Implementierung einer Systematik für ein kommunales Risikomanagement sinnvoll.

Die hessische Landespolizei gewährleistet im Frankfurter Stadtgebiet jährliche die Durchführung vieler hundert Versammlungen und war hier im Vorfeld der Landtagswahl besonders eingebunden. Trotz vieler Sondereinsätze bei Wahlkampfveranstaltungen und 2,8 Millionen Überstunden bei den Beschäftigten ordnete das Landespolizeipräsidium vom 22. bis 24. Oktober zusätzlich landesweite Kontrollen im ÖPNV durch 250 Polizeibeamt*innen an mit der Vorgabe „größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen“, wie die Gewerkschaft der Polizei mitteilt.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die unübliche Beauftragung der Landespolizei mit dieser Aufgabe?

Antwort:

Der Magistrat freut sich über die Kontrollmaßnahmen im Satzungsgebiet.

Bild: Copyright Bombardier

Der Inhalt von Bio-Tonnen, aus dem später wertvoller Kompost für Gärten und Felder werden soll, ist oft von Plastiktüten durchsetzt, die im gesamten Produktionsprozess nicht mehr restlos entfernt werden können. Die Qualitätskriterien der Gütesicherung für Kompost sind noch strenger als der Gesetzgeber und erlauben künftig nur einen Plastikanteil von höchstens 0,2 Prozent am Gesamtgewicht.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist sichergestellt, dass die FES künftig die neuen Höchstwerte zum Kunststoffanteil im Kompost gewährleisten kann?

Antwort:

Leider nimmt die Befüllung der Biotonnen durch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Kunststoffen wie Plastiktüten immer mehr zu. Die FES und die RMB sind sich dieser Problematik durchaus bewusst. Es wurden bereits hohe finanzielle Mittel in die Aufbereitungstechnik aufgewendet und weitere Optimierungen werden kontinuierlich vorgenommen. Dadurch können die Grenzwerte der Gütesicherung eingehalten werden. Der Aufwand dafür ist jedoch sehr hoch.

Im Sinne einer ausreichenden Betriebssicherheit und kontinuierlich optimalen Produktqualität ist es aus Sicht der Rhein-Main-Biokompost erforderlich, den Kunststoffgehalt im Bioabfall schon beim Verbraucher weiter zu reduzieren. Dazu ist weitere, kontinuierliche Aufklärung und Information der Bevölkerung notwendig.

Bild: R.Nial Bradshaw/ Lizenz CC BY 2.0

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks ist jedes vierte Krankenhaus in Hessen, das auf eine entsprechende Umfrage des Hesischen Sozialministeriums antwortete, in den letzten zwei Jahren Ziel von Internetkriminalität und Hacker-Angriffen gewesen.

Ich frage den Magistrat:

Inwieweit sind Frankfurter Kliniken von solchen Attacken über das Internet betroffen?

Antwort:

In der Kürze der Zeit können wir ihnen zu zwei Frankfurter Krankenhäusern Auskunft erteilen. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir für die umfassende Beantwortung einer solchen Frage etwas mehr Zeit benötigen.

Im Februar hatte das Hospital zum Heiligen Geist einen Ausbruch eines Verschlüsselungstrojaners, dessen Probleme mittels Rückspiegelung aus der Datensicherung behoben werden konnten. Von einem Hacker-Angriff im IT-Sinn kann man in diesem Fall nicht sprechen.

Auch das Klinikum Höchst war durch die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der IT-Sicherheit bisher von keinem Hacker-Angriff betroffen.

Wir werden jedoch eine Abfrage der Frankfurter Kliniken zu diesem Thema auf den Weg bringen.

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Nach einem Bericht des ZDF vom 13. September 2018 sei die Kriminalität an vielen deutschen Bahnhöfen deutlich gestiegen, sodass sich viele Menschen dort nicht mehr sicher fühlten. Die Bundespolizeigewerkschaft bezeichnet die Situation in den Bahnhöfen in dem Bericht als "desolat", in den Großstadtbahnhöfen arbeite man nur noch mit Mindeststärken.

Ich frage den Magistrat:

Wie hat sich die Personalstärke der Bundespolizei im Frankfurter Hauptbahnhof in den vergangenen Jahren entwickelt?

Antwort:

Seit Oktober 2016 treffen sich die Sicherheitsbehörden von Stadt, Land und Bund, die Deutsche Bahn, der Gesundheitsdezernent und das Drogenreferat, Vertreter der Justiz und des Umweltdezernates regelmäßig auf Initiative des Ordnungsdezernenten zu sogenannten Sicherheitsspitzengesprächen. Mit vereinten Kräften und guter Vernetzung tragen alle Beteiligten gemeinsam zu mehr Sicherheit und Sauberkeit im Bahnhofsviertel bei. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, den erfolgreichen Weg hin zu mehr individuellem Sicherheitsgefühl weiter zu verfolgen.
Die bisherige Zusammenarbeit - auch mit der Bundespolizei - ist professionell. Zu den aktuellen Personalzahlen der Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof ist dem Magistrat nichts bekannt. Die Bundespolizeidirektion Koblenz in Hessen hat bekanntgegeben, dass sie zum März 2018 personell um 50 Polizeivollzugsbeamte verstärkt wurde.

Symbolbild flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Relaunch von frankfurt.de stattfinden. Gleichzeitig soll es bis Ende 2018 eine europaweit festgelegte technische Spezifikation für die Barrierefreiheit auf Webseiten und Apps geben, um die Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Die Mindeststandards sind in der EN 301 549 festgelegt.

Ich frage den Magistrat:

Nach welchen Richtlinien und Konformitätsstufen für die Barrierefreiheit wird das neue Angebot von frankfurt.de umgesetzt?

Antwort:

Das neue Angebot von frankfurt.de orientiert sich an den Kriterien der "Verordnung zu Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 2.0" (BITV 2.0) und der "Web Content Accessibility Guidelines 2.0" (WCAG 2.0).

Die Konformitätsbedingungen der WCAG 2.0, die den Mindeststandards der EN 301 549 entsprechen und die BITV 2.0 sind in ihren Anforderungen grundsätzlich gleich.

Die Stabsstelle Inklusion ist eingebunden.

Mit dem Beschluss § 952 vom 26.01.2016 wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Gespräch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern öffentlich zugänglicher Objekte Lösungen zu suchen, wie diese Objekte baulich und organisatorisch so gesichert werden können, dass künftige Suizide an diesen Liegenschaften nach Möglichkeit zu vermeiden sind.

Ich frage den Magistrat:

Haben entsprechende Gespräche stattgefunden, und welche Maßnahmen wurden getroffen?

Antwort:

In der Bauberatung von in Frage kommenden Projekten wird, wie seinerzeit zu Beschluss § 952 mitgeteilt, auf die Thematik hingewiesen, wenngleich seitens des Magistrates keine Möglichkeit besteht, Bauherren zu besonderen Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung zu verpflichten.

Ob und welche Maßnahmen seitens der Bauherrschaften von entsprechenden Vorhaben getroffen werden, kann nicht beantwortet werden. Aus vorgenannten Gründen wird im Rahmen von Baukontrollen nicht überprüft, ob Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung getroffen werden.

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

{flickr photo=6437570877 align=left vspace=5 hspace=5} Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks bestand bei der von einem externen IT Dienstleister entwickelten und von der Stadt Frankfurt genutzten Online-Plattform zur Beantragung von Anwohnerparkausweisen durch eine Datenschutzlücke die Möglichkeit zur missbräuchlichen Abfrage von Daten des Frankfurter Einwohnermeldeamtes.

Ich frage den Magistrat:

Ist es zu mutmaßlich missbräuchlichen Datenabfragen gekommen, die sich beispielsweise durch gehäufte Eingaben in kurzen Zeitabständen ohne abschließende Beantragung eines Ausweises erkennen lassen, und mit welchen Maßnahmen soll das zukünftig verhindert werden?