Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist natürlich schon so, wenn ein Protestbündnis ankündigt, ein Protestbündnis wie Blockupy, eine Stadt komplett blockieren zu wollen und die Polizei versucht, das zu verhindern, eben diese Blockade noch viel besser in die Tat umsetzt, dann entbehrt das natürlich nicht einer gewissen Ironie. Wenn die Stadt Demonstrationen verbietet, dann muss sie sich diese Satire gefallen lassen.
Insgesamt hat Frankfurt während der Blockupy-Tage in der bundesweiten Betrachtung keine besonders gute Figur abgegeben. Wir GRÜNE haben uns deswegen nicht nur schon im Vorfeld gegen ein Totalverbot ausgesprochen, sondern diese Entscheidung auch kritisiert. Natürlich muss der Magistrat bei Massendemonstrationen in dieser Größenordnung Vorsorge für die Frankfurterinnen und Frankfurter treffen. Es darf in Frankfurt keine Demonstrationen geben, bei denen Menschen - Teilnehmer oder Außenstehende - Angst vor körperlicher Gewalt haben müssen.
(Beifall)
Es hat sich im Nachhinein gezeigt - für die Mandatsträger ist das immer schwer zu bewerten -, dass die Gefahrenprognose der Polizei, auf die sich der Magistrat und auch die Gerichte mit ihren Verbotsbegründungen gestützt haben, überzogen war. Aber welche Oberbürgermeisterin und welcher Ordnungsdezernent hätten denn so eine Gefahrenprognose unbeachtet beiseitegelegt? Das wäre unverantwortlich gewesen.
(Beifall, Zurufe)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Frau Purkhardt hat das Wort.
Frau Purkhardt, Ihre Redezeit wird nicht verlängert, wenn Sie jetzt eine Pause machen.
Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
(fortfahrend)
Wir hätten uns vor dem Hintergrund des Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein anderes Verhalten von den Veranstaltern gegenüber der Ordnungsbehörde gewünscht. Der Artikel 8 des Grundgesetzes stellt immerhin ein essenzielles Grundrecht dar und wurde auch schon vielmals als Stachel im Fleisch der repräsentativen Demokratie bezeichnet. Solange viele Menschen das Gefühl haben, dass die Finanzmärkte die Politik bestimmen und eben nicht die Politik die Finanzmärkte, gibt es natürlich Handlungsbedarf und Anlass zu Protesten. Und wo in Europa sollen denn diese Proteste stattfinden, wenn nicht in Frankfurt?
(Beifall)
Deswegen ist auch das Occupy-Camp in Frankfurt an der richtigen Adresse. Frankfurt ist geprägt von seinem Prestige als internationale, europäische Bankenmetropole, da dürfen uns ein paar Quadratmeter für die Kritiker nicht zu schade sein. Blockupy war übrigens - das ist uns allen bekannt - ein Präzedenzfall, den es in dieser Art noch nie gegeben hat. Es gab keine Erfahrungswerte, es gab aber den von Gewalt geprägten 31. März, der das Handeln der Stadt und der Ordnungsbehörde sicher beeinflusst hat.
Jetzt gibt es aber auch die friedlichen und bunten Blockupy-Tage, die wir als neue Erfahrungswerte gewonnen haben. Mit Blick in die Zukunft
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:
(fortfahrend)
müssen wir diese positiven Erfahrungen auch zur Geltung kommen lassen. (Beifall)